Ausgewählte Vorschriften aus Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union für das Fachportal Europa & Recht.
Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.
§ 1 IntVG – Integrationsverantwortung→§ 2 IntVG – Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren→§ 3 IntVG – Besondere Vertragsänderungsverfahren→§ 4 IntVG – Brückenklauseln→§ 5 IntVG – Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln→§ 6 IntVG – Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln→§ 7 IntVG – Kompetenzerweiterungsklauseln→§ 8 IntVG – Flexibilitätsklausel→§ 9 IntVG – Notbremsemechanismus→§ 10 IntVG – Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln→§ 11 IntVG – Subsidiaritätsrüge→§ 12 IntVG – Subsidiaritätsklage→§ 13 IntVG – Unterrichtung→
STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →