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Gesetzestext

§ 2 IntVG – Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren

§ 2 IntVG im Gesetzesregister: Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Geändert durch Art. 1 G v. 1.12.2009 I 3822

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Beschluss des Europäischen Rates gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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