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Gesetzestext

§ 8 IntVG – Flexibilitätsklausel

§ 8 IntVG im Gesetzesregister: Flexibilitätsklausel.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Geändert durch Art. 1 G v. 1.12.2009 I 3822

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Vorschlag zum Erlass von Vorschriften gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Vorschlag zum Erlass von Vorschriften ablehnen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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