§ 7 IntVG im Gesetzesregister: Kompetenzerweiterungsklauseln.
Geändert durch Art. 1 G v. 1.12.2009 I 3822
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder Artikel 86 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Satzungsänderungen gemäß Artikel 308 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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