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Ratgeber

Vorabentscheidung: Europäische Fragen im nationalen Prozess

Eine Partei kann eine europäische Rechtsfrage aufwerfen; über eine Vorlage entscheidet das zuständige Gericht.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Artikel 267 AEUV sieht das Vorabentscheidungsverfahren für bestimmte unionsrechtliche Fragen vor. Es ist kein allgemeines Rechtsmittel gegen ein nationales Urteil. Entscheidungserheblichkeit, Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage und die Stellung des vorlegenden Gerichts sind wesentlich. Für letztinstanzliche Gerichte bestehen besondere Vorlagepflichten mit rechtlich begrenzten Ausnahmen. Die unionsgerichtliche Zuständigkeit ist nach den geltenden Verfahrensregeln zu bestimmen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Formulieren Sie die offene unionsrechtliche Frage getrennt von der Tatsachenwürdigung. Zeigen Sie, weshalb ihre Beantwortung den Ausgang des nationalen Verfahrens beeinflusst. Benennen Sie bereits einschlägige Entscheidungen und erklären Sie verbleibende Unterschiede, statt lediglich eine erneute Gesamtprüfung zu verlangen.

Diese Unterlagen helfen

  • Nationale Verfahrensakte
  • Einschlägiger EU-Rechtsakt
  • Konkrete Vorlagefrage
  • Entscheidungserheblichkeit
  • Vorhandene Rechtsprechung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

Art. 101 GG, § 86 VwGO.

Artikel 267 AEUV bei EUR-Lex.

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