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Ratgeber

Verlust der Freizügigkeit: Grund und Verfahren unterscheiden

Eine Verlustentscheidung muss anhand ihrer konkreten gesetzlichen Grundlage geprüft werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Das FreizügG/EU unterscheidet verschiedene Gründe für den Verlust oder die Feststellung des Nichtbestehens eines Aufenthaltsrechts. Maßnahmen aus Gründen öffentlicher Ordnung und Sicherheit folgen besonderen Anforderungen. Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nicht ohne weitere Prüfung mit jedem Verlusttatbestand gleichgesetzt werden. Persönliche Bindungen, Aufenthaltsdauer und die konkrete Prognose können erheblich sein.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie den vollständigen Bescheid und alle zugrunde gelegten Entscheidungen vor. Ordnen Sie die behaupteten Tatsachen nach Datum und sichern Sie Nachweise zur aktuellen Lebenssituation. Frist, Vollziehbarkeit und gegebenenfalls Einreiseverbot sind gesondert zu prüfen.

Diese Unterlagen helfen

  • Verlustbescheid
  • Zustellungsnachweis
  • Zugrunde liegende Entscheidungen
  • Familiäre Nachweise
  • Aktuelle Integrationsunterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 5 FreizügG/EU, § 6 FreizügG/EU, § 7 FreizügG/EU, § 80 VwGO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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