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Ratgeber

EU-Verordnung und Richtlinie: Rechtswirkung unterscheiden

Die Bezeichnung eines europäischen Rechtsakts ist für seine Anwendung wesentlich.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Artikel 288 AEUV unterscheidet insbesondere Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Verordnungen gelten grundsätzlich unmittelbar; Richtlinien binden die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels. Daraus folgt nicht, dass jede Richtlinienbestimmung ohne Weiteres zwischen Privaten anwendbar ist. Umsetzungsstand, Anwendungsbeginn, Regelungsinhalt und gegebenenfalls Übergangsbestimmungen müssen gemeinsam betrachtet werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Notieren Sie die genaue Nummer des Rechtsakts und die maßgebliche Fassung. Prüfen Sie, welche nationale Vorschrift den Sachverhalt regelt und welches konkrete Ergebnis begehrt wird. Eine Pressemitteilung über neue EU-Regeln ersetzt den veröffentlichten Rechtsakt nicht.

Diese Unterlagen helfen

  • EU-Rechtsakt
  • Konsolidierte Fassung
  • Nationale Regelung
  • Zeitlicher Sachverhalt
  • Behördliche oder gerichtliche Entscheidung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

Art. 23 GG, § 86 VwGO.

Artikel 288 AEUV bei EUR-Lex.

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