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Ratgeber

Unionsrecht im Verwaltungsbescheid: Konflikt konkret herausarbeiten

Ein europarechtlicher Einwand muss die nationale Entscheidung in einem entscheidenden Punkt treffen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Auch wenn Unionsrecht einschlägig ist, wird Rechtsschutz häufig vor nationalen Behörden und Gerichten gewährt. Der angegriffene Bescheid, die anwendbare nationale Vorschrift und die unionsrechtliche Vorgabe müssen deshalb genau bezeichnet werden. Zuständigkeit, Fristen und Eilrechtsschutz richten sich weiterhin nach den einschlägigen Verfahrensregeln; eine Beschwerde auf europäischer Ebene wahrt nationale Fristen nicht automatisch.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Gegenüberstellung von Bescheidbegründung und einschlägiger EU-Regel. Erläutern Sie die konkrete Rechtsfolge für Ihren Fall. Prüfen Sie parallel, welcher nationale Rechtsbehelf zur Wahrung der Position erforderlich ist.

Diese Unterlagen helfen

  • Bescheid
  • Zugangsnachweis
  • Nationale Rechtsgrundlage
  • EU-Rechtsakt
  • Konkretes Rechtsschutzziel

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 42 VwGO, § 58 VwGO, § 80 VwGO, Art. 19 GG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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