Europäische Rechtsetzung berührt auch innerstaatliche Beteiligungsrechte.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Artikel 23 GG und das EUZBBG regeln die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Informationspflichten, Stellungnahmen und die Beteiligung an bestimmten Vorhaben haben jeweils eigene Voraussetzungen. Diese parlamentarischen Verfahren sind von individuellen Rechtsbehelfen gegen einen belastenden Verwaltungsakt zu unterscheiden. Eine politische Eingabe ersetzt deshalb kein gerichtliches Verfahren.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Identifizieren Sie das konkrete EU-Vorhaben und seinen Verfahrensstand. Trennen Sie politische Einflussmöglichkeiten von bereits geltendem Recht und individuellem Rechtsschutz. Für eine sachgerechte Stellungnahme sind der vorgeschlagene Regelungstext und die betroffenen praktischen Folgen wichtiger als eine bloße Schlagwortbeschreibung.
Diese Unterlagen helfen
- EU-Vorhaben
- Regelungsentwurf
- Verfahrensstand
- Betroffenheitsdarstellung
- Bereits geltende Regelungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Art. 23 GG, § 1 EUZBBG, § 3 EUZBBG, § 8 EUZBBG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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