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Gesetzestext

§ 11a FreizügG/EU – Verordnungsermächtigung

§ 11a FreizügG/EU im Gesetzesregister: Verordnungsermächtigung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 22.10.2026 I Nr. 318 Bek. v. 3.9.2025 I Nr. 202 ist berücksichtigt

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 5 Satz 2, Aufenthaltsdokumenten-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 und Aufenthaltsdokumenten für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 entsprechend § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Einzelheiten des Prüfverfahrens entsprechend § 34 Nummer 4 des Personalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis entsprechend § 34 Nummer 5 bis 7 des Personalausweisgesetzes festzulegen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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