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Gesetzestext

§ 9 EUZBBG – Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen

§ 9 EUZBBG im Gesetzesregister: Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Mit der Unterrichtung über Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen

1.
zur Vorbereitung eines Beitritts zur Europäischen Union oder
2.
zu Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 8 hin.

(2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat oder im Europäischen Rat soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

Weiter im Gesetzesregister

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