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Gesetzestext

§ 2 EUZBBG – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 2 EUZBBG im Gesetzesregister: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Bundestag kann den Ausschuss ermächtigen, für ihn Stellungnahmen abzugeben. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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