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Gesetzestext

§ 12 EUZBBG – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 12 EUZBBG im Gesetzesregister: Inkrafttreten, Außerkrafttreten.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311, 1780), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. 2012 II S. 1006) geändert worden ist, außer Kraft.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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