§ 40 EuRAG im Gesetzesregister: Ermächtigungen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ändern.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere
- 1.
- die Bereiche des Pflichtfaches und der Wahlfächer,
- 2.
- die prüfenden Personen,
- 3.
- den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
- 4.
- die Prüfungsleistungen,
- 5.
- die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
- 6.
- den Erlass von Prüfungsleistungen,
- 7.
- die Wiederholung der Prüfung und die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten,
- 8.
- die Erhebung einer Gebühr.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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