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Gesetzestext

§ 37 EuRAG – Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen

§ 37 EuRAG im Gesetzesregister: Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.10.2024 I Nr. 320

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Für die Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz gelten die §§ 8a bis 8d des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen und eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen, wenn sich ihr Inhalt nicht in deutscher Sprache aus den Akten ergibt.

(2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Rechtsanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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